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§ 1 Geltung
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Fa. Mühltec erfolgen aus- schließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsschluß
In Prospekten, Anzeigen etc. enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich die Fa. Mühltec 14 Kalendertage gebunden. Der Inhalt von in Auftrag gegebenen Dienstleistungen ergibt sich ausschließlich aus dem Pflichtenheft des Auftraggebers bzw. der schriftlichen Auftrags- bestätigung der Fa. Mühltec. Darüber hinaus gehende Sonderleistungen kann der Auftraggeber nur nach schriftlicher Bestätigung durch die Fa. Mühltec verlangen.

§ 3 Preise
Die Preise für Dienstleistungen richten sich nach der jeweils geltenden Dienstleistungspreisliste der Fa. Mühltec sofern kein Festpreis ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Im Falle der Übersendung von Ersatzteilen und Zubehör im Gesamtlieferungswert unter € 50,-- liefert die Fa. Mühltec per Nachnahme zzgl. Fracht und Verpackung. Soweit zwischen Vertragsschluß und vereinbartem und/oder tatsächlichem Leistungstermin mehr als sechs Monate liegen, gilt die zur Zeit der Auftragsdurchführung gültige Preisliste der Fa. Mühltec.

§ 4 Zahlung
Die Vergütung für Leistungen der Fa. Mühltec ist ohne Abzug bei Lieferung bzw. Abnahme in bar, per Verrechnungsscheck oder Überweisung fällig sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde. Kommt der Auftraggeber mit Zahlung der Vergütung in Rückstand, so schuldet er neben der Haupt- forderung Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweils gültigen Basiszins. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Auftraggeber eine geringere Belastung nachweist. Der Nachweis eines höheren Schadens seitens der Fa. Mühltec ist zulässig. Die Fa. Mühltec ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Auftraggeber über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Fa. Mühltec berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Fa. Mühltec über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst ist.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bei Warenlieferungen bleibt die Fa. Mühltec bis zur vollständigen Bezahlung der Ware Eigentümer. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung den Geschäftsbetrieb der Fa. Mühltec verlassen hat. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für die Fa. Mühltec als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das Eigentumsrecht der Fa. Mühltec durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das Eigentum des Auftraggebers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf die Fa. Mühltec übergeht. Der Auftraggeber verwahrt das anteilige Eigentum unentgeltlich. Verfügungen des Auftraggebers über den einheitlichen Gegenstand sind nur mit Zustimmung der Fa. Mühltec zulässig.

§ 6 Aufrechnung, Minderung, Zurückbehaltung
Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch im Falle von Mängelrügen oder der Geltendmachung von Gegenansprüchen, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.

§ 7 Gewährleistung
Gewährleistungsansprüche gegen die Fa. Mühltec stehen nur dem unmittelbaren Vertragspartner zu und sind nicht abtretbar. Bei Lieferung von Waren gelten der Umfang und die Fristen der Gewährleistungsverpflichtungen der Lieferanten der Fa. Mühltec. Für Dienstleistungen gelten im übrigen die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

§ 8 Haftungsbeschränkung
Die Haftung der Fa. Mühltec für Daten auf Datenträgern des Auftraggebers ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist selbst zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Datensicherung verantwortlich. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der schriftlich erteilte Auftrag die Datensicherung zum Geschäftsgegenstand hat. Die Haftung für die Kompatibilität der von der Fa. Mühltec vertriebenen Produkte und Dienstleistungen mit unbekannten Rechnerkonfigurationen beim Auftraggeber wird ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die Fa. Mühltec als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Auftraggeber gegen das Risiko solcher Schäden absichern soll.

§ 9 Salvatorische Klausel, Gerichtsstand
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen bzw. unwirksam gewordenen Klausel soll dann diejenige gesetzliche Bestimmung treten, die dem von den Parteien bezweckten wirtschaftlichen Erfolg am nächsten kommt. Soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Köln Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

 
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